Nutzungsentgeltordnung

Nutzungsentgeltordnung des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge für Leistungen der Aus- und Fortbildung sowie der Forschung (NEO-IBK)

Dritte Änderung

RdErl. des MI vom 18.01.2017 - 24-13025-02

-Im Einvernehmen mit dem MF -

Fundstelle:

Bezug:

RdErl. des MI vom 20.12.2013 (MBl. LSA 2014, S. 4), geändert durch RdErl. vom 22.1.2015 (MBl. LSA, S. 17) und durch RdErl. vom 26.11.2015

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Abschnitt 1

Allgemeines

Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK Heyrothsberge) erhebt für seine Leistungen Entgelte entsprechend dieser Nutzungsentgeltordnung.

Abschnitt 2

Unentgeltliche Nutzung

Die Aus- und Fortbildung im IBK Heyrothsberge ist unentgeltlich für:

  1. Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren und Mitglieder von Pflichtfeuerwehren des Landes Sachsen-Anhalt,
  2. Angehörige der Berufsfeuerwehren der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt,
  3. Helfer in Einheiten des Katastrophenschutzes des Landes Sachsen-Anhalt,
  4. Fachberater und Verbindungspersonen im Katastrophenschutz mitwirkender Organisationen und Unternehmen, die für den Einsatz in Führungseinheiten einer Brand- und/oder Katastrophenschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehen sind,
  5. Stabsmitglieder der Katastrophenschutzbehörden des Landes Sachsen-Anhalt,
  6. im Brand- und Katastrophenschutz tätige Bedienstete der Landesverwaltung, der Landkreise und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt.

Eine unentgeltliche Aus- und Fortbildung für die in Satz 1 genannten Personen gilt nicht für die im Lehrgangskatalog besonders gekennzeichneten Sonderlehrgänge, Seminare und Fachveranstaltungen. Hierfür werden gesonderte Entgelte berechnet.

Für Leistungen, die im Landesinteresse liegen, kann im begründeten Einzelfall auf die Erhebung eines Entgeltes ganz oder teilweise verzichtet werden.

Abschnitt 3

Entgeltliche Nutzung

1. Allgemeine Lehrgangskosten

Von Nutzern oder Teilnehmern an Lehrgängen des IBK Heyrothsberge im Rahmen der Aus- und Fortbildung, welche nicht die Voraussetzungen des Abschnitts 2 Abs. 1 erfüllen, sind Entgelte gemäß der Anlage 1 zu entrichten. Für Studierende des Studiengangs „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH), die im Rahmen studienbegleitender Praktika an den Lehrgängen des IBK Heyrothsberge teilnehmen, ermäßigen sich diese Entgelte um 50 v. H.

 

2. Individuelle Lehrgangskosten

Individuell durchzuführende Lehrgänge sowie Wiederholungsprüfungen werden gesondert berechnet.

 

3. Entgelte

Für die Inanspruchnahme von Leistungen des IBK Heyrothsberge werden folgende Entgelte berechnet:

3. 1    Übernachtung 

Einbettzimmer/Einzelbelegung im Zwei-Bett-Zimmer24 Euro
Zwei-Bett-Zimmer pro Person20 Euro

3.2     Sonstige Nutzungen

3.2.1 Raumnutzung 

bis zu vier Stunden je Stundeüber vier Stunden je Stunde
Räume mit bis zu 30 Plätzen19 Euro18 Euro
über 30 Plätze26 Euro25 Euro
Techniklehrsaal40 Euro35 Euro
Großer Saal95 Euro90 Euro

 Die Preise gelten für die übliche Standardausstattung. Spezialausstattungen oder andere individuelle Vorbereitungen werden nach Bedarf gesondert berechnet.

3.2.2 Nutzung von Übungsanlagen 

je Stunde
a)Gefahrgutübungsanlage*  106 Euro
b)Übungshalle    70 Euro
c)Übungsturm    40 Euro
d)Übungsanlagen im Freigelände    65 Euro
bis vier Stundenvier bis acht Stunden
e)

Feuerwehrübungshaus inklusive Leitstand (mit Disponent) und Trainer

Verbrauchsmittel werden entsprechend Anzahl und Betrieb der genutzen Brandstellen kalkuliert und zusätzlich in Rechnung gestellt.

1705 Euro3410 Euro

 * Die Nutzung dieser Anlagen ist nur unter Anleitung oder Betreuung durch Personal des IBK Heyrothsberge möglich. Anfallende Personalkosten sind bereits im oben genannten Preis inbegriffen.

3.2.3 Nutzung von Fahrzeugen und Technik

a)Fahrzeuge
je Stunde
Löschfahrzeuge  60 Euro
Rüst- und Gerätewagen                                                        75 Euro
Drehleiter130 Euro
Einsatzleitfahrzeug  50 Euro

Zusätzlich werden für die Übergabe oder Rücknahme der Fahrzeuge oder die Inanspruchnahme von Bedienungspersonal des IBK Heyrothsberge die Personalkosten entsprechend Nummer 3.2.4 in Rechnung gestellt.

b)Technik
Atemschutzgeräte15 Euro je Gerät
Wechselflasche  5 Euro je Flasche

Chemikalien- und Kontaminationsschutz-Anzüge (einschließlich Pressluftatmer und Maske)

50 Euro je Anzug

3.2.4 Personalkosten

Soweit Personal des IBK Heyrothsberge in Anspruch genommen wird oder für die Inanspruchnahme von Personal zusätzlich Zahlungen zu leisten sind, werden für die Dauer der Inanspruchnahme folgende Stundensätze zugrunde gelegt:

a) für Beamte bis zum Amt der Besoldungsgruppe A 5 einschließlich sowie vergleichbare Angestellte der Entgeltgruppen E 1 bis E 334 Euro,
b)für die übrigen Beamten der Laufbahngruppe 1 bis zum Amt der Besoldungsgruppe A 9 einschließlich sowie vergleichbare Angestellte der Entgeltgruppen E 4 bis E 846 Euro,
c)für Beamte in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt bis zum Amt der Besoldungsgruppe A 13 einschließlich sowie vergleichbare Angestellte der Entgeltgruppen E 9 bis E 12 57 Euro,
d)für die übrigen Beamten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt ab einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 sowie vergleichbare Angestellte ab der Entgeltgruppe E 13 71 Euro.

Für Arbeitsstunden außerhalb der regulären Arbeitszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich werden, wird ein Zuschlag entsprechend den gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen für die jeweiligen Bediensteten erhoben.

 

4. Entgelte und deren Berechnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bereiches Forschung des IBK Heyrothsberge

4.1    Für Tätigkeiten, die in den Laboratorien sowie in den Versuchsräumen und - anlagen durchzuführen sind, wird zu den in Nummer 3.2.4 aufgeführten Personalkosten ein zusätzlicher pauschaler Arbeitsplatzaufschlag erhoben. Dieser beträgt je Bediensteten und Stunde 55 €.

4.2    Entgelte werden ferner berechnet für die Nutzung oder Benutzung sonstiger  Versuchsanlagen sowie spezieller Versuchseinrichtungen oder -aufbauten einschließlich Rauchgasentsorgung und Löschwasseraufbereitung des Bereiches. Sie werden entsprechend der Anlage 2 berechnet, die hierbei direkt zurechenbaren Verbrauchsmittel werden gesondert kalkuliert und zusätzlich berechnet. Darin nicht enthaltene weitere Leistungen werden nach Aufwand kalkuliert und berechnet.

4.3    Werden Nutzleistungen außerhalb des Standortes erbracht, so werden Entgelte nach Aufwand ferner berechnet für:

a)Wartezeiten, die vom Auftraggeber verursacht worden sind,
b)Fahrtkosten für Dienstkraftfahrzeuge,
c)Fahrtkosten für Spezialfahrzeuge.

4.4    Die Berechnung der Vergütung im Fall der Heranziehung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgt entsprechend der Anlage 2.

4.5 Der Bereich Forschung behält sich vor, eine Nachkalkulation im üblichen Rahmen vorzunehmen.

4.6    Werden bei der Vorbereitung oder der Durchführung von Leistungen Auslagen notwendig, die nicht bereits mit den Stundensätzen gemäß Nummer 3.2.4 abgegolten sind, so hat der Auftraggeber diese zu erstatten. Insbesondere sind zu erstatten:

a)Auslagen für über das übliche Maß hinausgehende Reisekosten,
b)Postgebühren (Inanspruchnahme von Paketdiensten oder ähnliches),
c)Auslagen für den Versand und die Beförderung von Prüfmitteln sowie Prüf- und Versuchsobjekten,
d)Aufwendungen für Lieferungen und Leistungen Dritter.

4.7    Wird eine Untersuchung oder eine Prüfung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht zu Ende geführt, so wird der bisher erbrachte Aufwand, jedoch mindestens 25 v. H. des bei vollständiger Ausführung des Auftrages fälligen Entgeltes, berechnet.

 

5. Inanspruchnahme von Leistungen der wissenschaftlichen Fachbibliothek

Von den Nutzern der Bibliothek sind entstehende Auslagen zu ersetzen. Darüber hinaus gehende Leistungen werden nach Aufwand entsprechend der Anlage 2 kalkuliert und berechnet.

Abschnitt 4

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Abschnitt 5

Umsatzsteuer

Alle in dieser Nutzungsentgeltordnung und den Anlagen 1 und 2 ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge. Bei vorhandener Steuerpflicht wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet.

Abschnitt 6

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft. Dieser RdErl. tritt fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten außer Kraft.

Anlage 1

(zu Abschnitt 3 Nr. 1)

Lehrgangskosten ohne Unterkunft und Verpflegung

Anlage 1

Anlage 2

(zu Abschnitt 3 Nrn. 4 und 5)

Entgelte für die Nutzung von Einrichtungen und speziellen Leistungen des Bereiches Forschung des IBK Heyrothsberge

Anlage 2